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Der europäische Motor stottert: Die Flüchtlingskrise, die Aushöhlung des Schengen-Abkommens und der Brexit sind nur drei Brüche, die die Krise der Union markieren. All das wird nur noch von der Coronakrise in den Schatten gestellt, die nicht nur zur finanziellen Belastungsprobe für die 27 Mitgliedstaaten geworden ist. Gelingt es der Europäischen Union, die divergierenden Interessen zusammenzuführen und die Kompetenzen der EU-Institutionen zu bündeln? Oder vergrößern sich die bereits sichtbaren Risse innerhalb der Staatengemeinschaft?

Stagnation und Reformbedarf

Die derzeitige Stagnation des europäischen Integrationsprozesses birgt die Gefahr des Auseinanderdriftens. Doch müssen die Integrationsbefürworter Wege finden, wie die Bürger künftig besser eingebunden werden können. Ein Weg könnte etwa über mehr Bürgerbeteiligung führen. Aber auch über Programme, die den Nutzen der EU besser verdeutlichen als bisher. Nicht umsonst hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihrer Agenda das Motto „Neustart für Europa“ gegeben. Das ambitionierte Programm geht aktuell drängende Fragen an wie den Klimawandel („European Green Deal“), die Migration und die Digitalisierung. An diesen Themen, die inzwischen auch zum Teil mit der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie zusammenhängen, zeigt sich auch, wie sehr eine Lösung dieser Fragen von einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit abhängt.

Gründungsfehler beheben

Entscheidend für den Erfolg wird aber auch sein, auf welche Weise die Europäische Union es schafft, ihre eigenen Gründungsfehler zu beheben. So hat die Eurozone zwar seit nunmehr 20 Jahren eine gemeinsame Währung, aber 19 unterschiedliche Wirtschaftspolitiken. Ohne eine gemeinsame harmonisiertere Steuer- und Wirtschaftspolitik wird aber die Währungsunion nie richtig funktionieren können. Immer deutlicher wird auch, dass eine rein wirtschaftliche Union ohne eine politische Union langfristig nicht funktionieren wird. Doch wäre eine mit entsprechenden Rechten ausgestattete supranationale Institution überhaupt demokratisch legitimierbar und damit politisch durchsetzbar? Wie ließen sich etwa notwendige fiskalische Maßnahmen grenzübergreifend durchsetzen, ohne dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgeben?

Ifo-Präsident Clemens Fuest weist ebenfalls darauf hin, dass die Währungsunion unbedingt weitere Reformen braucht, „damit sich ihre Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland wirtschaftlich optimal entwickeln und künftige Krisen gut überstehen können.“ Initiativen wie die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion führen zwar in die richtige Richtung. Doch insgesamt ist gerade in Deutschland die Skepsis groß, dass damit quasi durch die Hintertür der Weg in die Transferunion und zur Vergemeinschaftung der Schulden geöffnet wird. Ein Stichwort, das auch in Bezug auf die von den südlichen EU-Mitgliedern dringend erbetenen Corona-Bonds die Runde machte. Solange diese Vorbehalte nicht durch eine gemeinsame solidarische Haltung der Mitgliedstaaten überwunden werden, dürften Fortschritte in Richtung mehr Integration schwierig werden.

Von einer einvernehmlichen Lösung der Überwindung der negativen Folgen der Pandemie, ob mit einem europäischen Wiederaufbaufonds, einer konditionsbefreiten ESM-Nothilfe oder einem anderen Unterstützungsmechanismus für die am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten, hängt nicht zuletzt ab, ob die Union nach Covid-19 wieder wirtschaftlich auf die Füße kommt.

Lähmendes Einstimmigkeitsprinzip

Ein weiteres grundsätzliches Problem, das die EU bei vielen wichtigen Entscheidungen lähmt, ist das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses Prinzip gilt bei sensiblen Entscheidungen aller EU-Staats- und Regierungschefs im Europarat wie etwa im Falle von Steuer- und Finanzfragen genauso wie bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei Bürgerrechten. Bezeichnenderweise divergieren in diesen Feldern die Vorstellungen der Ratsmitglieder am meisten, wie es europäisch weitergehen soll. Dies zeigte sich besonders deutlich an der Migrationspolitik, bei der sich die Europäische Union seit fünf Jahren selbst blockiert.

Die Problematik ist bereits unter der alten EU-Kommission diskutiert worden, wo man für eine schrittweise Abkehr des Prinzips der Einstimmigkeit etwa in Steuer- und Sozialfragen plädierte. Denkbar wäre eine einfache, eine qualifizierte oder doppelte Mehrheit, wie sie bereits in anderen Bereichen der EU gilt, etwa bei Entscheidungen zur Handels- oder Klimapolitik.

Wie geht es weiter?

Zahlreiche Modelle für die Zukunft Europas sind denkbar. Die einen fordern „mehr Europa“, das heißt zusätzliche Macht für die Brüsseler Institutionen, andere wollen im Kern den Status quo erhalten, wieder andere plädieren für ein Europa, in dem die nationalen Regierungen mehr Einfluss haben. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission unter dem damaligen Präsidenten Jean-Claude Juncker bereits 2017 das sogenannte Weißbuch zur Zukunft Europas erarbeitet. Darin werden fünf mögliche Szenarien vorgestellt, wie sich Europa weiterentwickeln könnte. Welches davon eintritt, ist auch nach dem Brexit noch offen. Dieser könnte ähnlich wie die Corona-Pandemie und die erneute Flüchtlingskrise jedoch zu einem Weckruf für die anderen EU-Staaten werden, ihre Zusammenarbeit trotz aller Hindernisse doch noch zu vertiefen.

Bis auf SAP hat keiner der großen Technologiekonzerne seine Heimat auf dem alten Kontinent. Umgekehrt tummeln sich kaum europäische Unternehmen in den wichtigen Zukunftsbranchen. In Zeiten von „America First“ und „Made in China 2025“ wächst die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es fehlen europäische Champions. Die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom, die einen solchen hätte schaffen können, wurde untersagt. Die Übernahme des deutschen Robotik-Unternehmens KUKA durch einen chinesischen Konzern hat zudem Befürchtungen geschürt, dass die Innovationsfähigkeit der Region unter ausländischen Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien leidet. Zuletzt hat die Angst, dass vor allem chinesische Investoren die Coronakrise als Einstiegsgelegenheiten in strategisch wichtige Branchen nutzen könnten, die Toleranz für staatliche Eingriffe und Abschottungstendenzen, die bereits davor gestiegen war, noch einmal deutlich erhöht.

Ein gewisser Schutz der europäischen Industrie nach außen scheint vor diesem Hintergrund durchaus angebracht. Entscheidend wird aber sein, einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Unternehmen in Zukunftstechnologien frei entfalten und erfolgreich sein können. Eine stärkere Förderung von und Investitionen in die digitale Transformation, Bildung und Forschung sowie eine Vertiefung des Binnenmarktes sind dabei zentral. Genau das will die EU-Kommission mit ihrer neuen Industrie- und der dazu komplementären Digitalstrategie 2020 erreichen. Dass diese zum Ziel führen, darf jedoch bezweifelt werden. So deuten zum Beispiel die Überlegungen zu künstlicher Intelligenz eher darauf hin, dass Europa einmal mehr die Anwendung von neuen Technologien regulieren will, statt Innovationen zu erleichtern.

Der Brexit dürfte zu Verschiebungen der Machtverhältnisse innerhalb der EU-Gremien führen. Dafür sprechen bereits die Bevölkerungszahlen: Künftig vertreten Deutschland und die nördlichen Staaten gemeinsam lediglich 35 Prozent der Gesamtbevölkerung, Frankreich und die südlichen Staaten dagegen 46 Prozent, gemeinsam mit den östlichen Staaten sogar 66 Prozent. Ohne Großbritannien wächst der Einfluss des deutsch-französischen Tandems, ohne dessen Zustimmung künftig praktisch keine politischen Entscheidungen getroffen werden können. Spannend wird es darum, wie vehement Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen werden.

Dennoch hat der Brexit auf wichtige Politikbereiche in Europa relativ wenig Auswirkungen: Zum einen erfordern wesentliche Politikfelder Einstimmigkeit im Ministerrat. Zum anderen bleibt die wirtschafts- und finanzpolitische Agenda innerhalb des Euroraums vom Brexit weitgehend unberührt.

„Was dürfen wir nicht vergessen?“, könnte die Ausgangsfrage einer Erinnerungskultur lauten, deren Antwort sich Gesellschaften seit der Antike immer wieder stellen. Für das Europa des frühen 21. Jahrhunderts bietet eine solche Erinnerungskultur die Chance zur Entwicklung eines gemeinsamen Geschichts- und Gemeinschaftsverständnisses, mit dem sich die Mitgliedstaaten auf die Zukunft einstellen. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann beschäftigt sich mit ihrem Ehemann, dem Ägyptologen Jan Assmann, seit Jahrzehnten intensiv mit dem kulturellen Gedächtnis und setzt sich für eine aktive Erinnerungskultur ein. In Zeiten eines aggressiven Populismus und Nationalismus plädieren beide dafür, dass das Erinnern an Vergangenes inklusiv bleiben und nicht nur die eigenen Verdienste, sondern auch Fehler und Verbrechen enthalten soll, von denen man sich distanziert. Mit solchen Erinnerungen schaffen sich Völker und Nationen, aber auch verschiedene soziale und ethnische Gruppen eine Basis für ihre gemeinsame Identität. Zum gemeinsamen europäischen Gedächtnis beispielsweise gehören die Erinnerung an zwei Weltkriege und an den Holocaust, aber auch die Verbrechen Stalins, der Fall des Eisernen Vorhangs und die Migrationsgeschichte. Zum Erinnern gehört auch das Vergessen dazu, aber das Ziel des Erinnerns sollte nicht Verdrängung, sondern Akzeptanz, Anerkennung und Toleranz sein. Ein offener und ehrlicher Umgang mit der Vergangenheit, so die Überzeugung des Forscherpaars, sei die grundlegende Bedingung für ein friedliches Miteinander. Gemeinsam wurden Aleida und Jan Assmann für ihr Werk zur Erinnerungskultur am 14. Oktober 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.