Ungewählte Macht?

In der gesamten Zinsdiskussion sind die Notenbanken die wichtigsten Protagonisten. Ihre Entscheidungen haben große Tragweite, doch im Gegensatz zu demokratischen Regierungen sind sie nicht durch Wahl legitimiert. Ist das ein Problem? Der ehemalige Vize-Chef der Bank of England, Sir Paul Tucker, und der ehemalige Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der EZB, Prof. Otmar Issing, diskutierten darüber in einem E-Mail-Wechsel.

Felix Schütze schrieb am 07.02.2019 um 13:47 Uhr
Herr Prof. Issing, sind die Zentralbanken zu unabhängig?

Otmar Issing schrieb am 11.02.2019 um 20:23 Uhr
Auf globaler Ebene war die Unabhängigkeit von Zentralbanken lange Zeit kein Thema. Deutschland und die Bundesbank bildeten hier die Ausnahme. Im Jahr 1948, das heißt noch bevor Deutschland wieder ein Nationalstaat wurde, verliehen die Alliierten, oder genauer genommen die Vereinigten Staaten, der neu geschaffenen „Bank deutscher Länder“ die Unabhängigkeit. Ihre Nachfolgerin, die Deutsche Bundesbank, wurde 1957 zur Zentralbank der Bundesrepublik. Und gegen den Willen des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer wurde deren Unabhängigkeit im „Gesetz über die Bundesbank“ verankert.
Das weltweite Bild wandelte sich dann langsam infolge der Erfahrungen der „großen Inflation“ in den 1970er Jahren. Eine erste Studie von Bade/Parkin, die eine negative Korrelation zwischen dem Unabhängigkeitsgrad der Zentralbank und der Inflationsrate eines Landes aufzeigte, wurde weitestgehend ignoriert. Mit der Zeit wurde diese Feststellung jedoch durch immer mehr empirische Studien gestützt. Bis 1990 war diese Theorie dann zur allgemein akzeptierten Sichtweise geworden.
Eine Zentralbank nach der anderen wurde nun in die Unabhängigkeit entlassen, sodass binnen weniger Jahre die meisten großen Zentralbanken über ein eigenes Statut verfügten, in dem ihre Unabhängigkeit und ihre Verantwortung für die Wahrung der Preisstabilität verankert waren. Der Vertrag von Maastricht von 1992/93 war ein Paradebeispiel hierfür, während die Bank of England als Nachzügler erst 1997 unabhängig wurde.
Die darauf folgende „große Mäßigung“, eine Phase geringer Inflation und stabilen Wachstums, bestätigte die empirischen Ergebnisse. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken war dabei eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung einer entsprechenden Geldpolitik.

Prof. Otmar Issing

Jahrgang 1936, war von 1998 bis 2006 Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der EZB. In dieser Zeit hat er die geldpolitische Strategie der EZB entwickelt und die Einführung des Euro wesentlich gestaltet. Seit 2006 ist Professor Issing Präsident des Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt. Er war Vorsitzender der von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufenen und von 2008 bis 2012 tätigen Expertenkommission für eine neue Finanzarchitektur. Er war Mitglied der High Level Group der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière und Mitglied der Eminent Persons Group der G20. Otmar Issing sprach auf der 6. Risikomanagement-Konferenz im November 2011.


Felix Schütze schrieb am 12.02.2019 um 10:26 Uhr
Sir Paul Tucker, teilen Sie diese Ansicht über die Unabhängigkeit der Zentralbanken? In Ihrem Buch „Unelected Power“ gelangen Sie zu anderen Schlussfolgerungen. Könnten Sie Ihre These kurz für uns erklären?

Paul Tucker schrieb am 14.02.2019 um 12:13 Uhr
Was Otmar gesagt hat, stimmt. Genauer genommen – ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass die Unabhängigkeit der Zentralbanken eine gute Sache ist, wenn sie angemessen ausgestaltet und begrenzt wird.
Die Zentralbanken können zweifellos einen Beitrag zur Verbesserung des allgemeinen Wohlstands leisten. Geld ist eine Rechnungseinheit, ein Tauschmittel und eine Geldanlage – ständige Unsicherheit über seinen zukünftigen Wert ist daher für niemanden von Vorteil. Eine niedrige und stabile Inflationsrate garantiert zwar keineswegs, dass die Menschen ihren Wohlstand halten können, aber man kann sie vermutlich schon als eine wichtige Voraussetzung dafür ansehen, dass Wohlstand überhaupt erlangt werden kann.
Außerdem kann man auch aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Unabhängigkeit der Zentralbanken argumentieren, wenn man bedenkt, wie tief die Gewaltenteilung als Prinzip in liberalen, repräsentativen Demokratien verankert ist. Die Kontrolle über die Geldpolitik gewährt stets auch latente Fiskalgewalt: die Macht, Ressourcen zwischen verschiedenen Gruppen umzuverteilen, und zwar durch einen plötzlichen Inflationsschub, der den realen Wert von Schulden verringert, die in Geldform beziffert werden, wie es bei fast allen Schuldverträgen – auch bei Staatsschulden – der Fall ist. Deshalb argumentiere ich in meinem Buch „Unelected Power“, dass die gewählten Vertreter der Exekutive die Letzten sein sollten, denen die tagtägliche Kontrolle über die Geldpolitik anvertraut werden sollte, da ihnen dies effektiv die Möglichkeit gibt, ohne formelle Zustimmung der demokratisch gewählten Volksvertreterversammlung Steuern zu erheben. Man kann sich den Goldstandard als Lösungskonzept für dieses Problem in früheren Zeiten vorstellen. Doch angesichts der damit einhergehenden Volatilität in der Wirtschaftstätigkeit und dem Beschäftigungsniveau ist diese Lösung für voll ausgereifte Demokratien heutzutage wohl keine akzeptable Option.
Unabhängige Zentralbanken sind also, salopp gesagt, eine gute Sache. Aber dabei können wir es nicht einfach belassen. Wie können wir zum Beispiel verhindern, dass die Zentralbanken Einfluss auf die Kreditvergabe in der Volkswirtschaft nehmen oder bestimmte Teile der Bevölkerung gegenüber anderen bevorzugen oder als Kreditgeber der letzten Instanz einer Volkswirtschaft gänzlich insolvente Banken subventionieren? Und wie lässt sich sicherstellen, dass die Währungshüter ihren Einfluss nicht auf andere Bereiche der öffentlichen Ordnung ausdehnen, sondern in ihrem Zuständigkeitsbereich, der Geldpolitik, bleiben? Hier gibt es noch viel zu erörtern.

Sir Paul Tucker

Jahrgang 1958, war von 2009 bis 2013 Deputy Governor der Bank of England, bei der er seit 1980 verschiedene leitende Funktionen ausgeübt hat. Tucker war außerdem Mitglied des Steuerungsausschusses des G20 Financial Stability Board und Mitglied des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Tucker lebt inzwischen in den USA und ist dort Präsident des Systemic Risk Council und Fellow an der Harvard Kennedy School of Government. 2014 wurde Tucker für seine Verdienste für das Zentralbankwesen mit der Ritterwürde geehrt


Dirk Stauer schrieb am 15.02.2019 um 08:03 Uhr
Professor Issing, haben die Zentralbanken Ihrer Meinung nach die Auswirkungen ihres Handelns auf Aspekte wie die Verteilung von Einkommen und Wohlstand in ausreichendem Maße bedacht? Oder haben sie, ganz im Gegenteil, vielleicht sogar klammheimlich darauf hingewirkt, die politische Ordnung, zum Beispiel in Europa, zu stabilisieren?

Otmar Issing schrieb am 16.02.2019 um 16:13 Uhr
So gut wie jede geldpolitische Maßnahme hat Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensverteilung in einer Gesellschaft. Viele sind zu vernachlässigen, manche sind hingegen erheblich. Die Grenze muss zwischen solchen Verteilungseffekten gezogen werden, die sich als unbeabsichtigte Nebenwirkungen einer geldpolitischen Maßnahme einstellen, die dem Auftrag der Zentralbank dient, und denen, die explizit mit Blick auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass die Wahrung der Preisstabilität im Interesse der schwächeren Mitglieder einer Gesellschaft ist, da diese von hoher Inflation besonders stark betroffen sind. Dieser Verteilungseffekt ist also ein weiteres Argument für Preisstabilität und ein niedriges, stabiles Inflationsniveau als zentrales Ziel der Zentralbanken.
Wenn eine Zentralbank Instrumente wie Sonderkreditkonditionen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Banken, Unternehmen oder Haushalte einsetzt, ist die Verteilungswirkung von der Zentralbank geplant. Entscheidungen dieser Art sollten jedoch in Händen der Politik und damit letztlich unter der Kontrolle der Wähler verbleiben. Solche Handlungsweisen sind mit der Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht vereinbar. Wenn eine Zentralbank dieses Prinzip missachtet, unterminiert sie damit die öffentliche Unterstützung für ihre Unabhängigkeit und wird auf Widerstand stoßen.

Dirk Stauer schrieb am 18.02.2019 um 7:53 Uhr
Würden Sie dem zustimmen, Sir Tucker? Haben die Zentralbanken ihre Rolle erfüllt, wenn die Stabilität der Preise gesichert ist? Und war dieses Ziel in jüngerer Vergangenheit wirklich der Leitgedanke der Geldpolitik?

Paul Tucker schrieb am 19.02.2019 um 8:23 Uhr
Ich stimme Otmar in den meisten Punkten zu. Wie in meinem Buch „Unelected Power“ erläutert, kann in einer konstitutionellen Demokratie, in der eine Versammlung gewählter Vertreter Verteilungsentscheidungen trifft, eine unabhängige Einrichtung durchaus politische Handlungen ausführen, die gewisse Verteilungseffekte haben, doch sie sollte nicht in der Lage sein, in puncto Verteilung erhebliche Weichen zu stellen. Wenn eine unabhängige Zentralbank durch ihren rechtlich definierten Auftrag darauf beschränkt ist, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen, das Verteilungsauswirkungen mit sich bringt (etwa wenn quantitative Lockerung eingesetzt wird, weil die nominalen Zinssätze bereits auf die Untergrenze von null herabgesetzt wurden), besteht hier ein Unterschied zu der allgemeinen moralischen Vorgabe, dass man die vorhersehbaren (unbeabsichtigten) Auswirkungen seines Handelns bedenken sollte. Ich denke jedoch schon, dass Zentralbanken aktiv die Verteilungsauswirkungen ihres Handelns aufzeigen sollten, da die gewählten Volksvertreter mit Zuständigkeit für die Fiskalpolitik diese dann ausgleichen könnten.
Außerdem möchte ich noch zwei weitere Einschränkungen zu dem machen, was Otmar gesagt hat: Zum einen glaube ich, dass die Zielsetzung einer geldpolitischen Einrichtung, selbst in Bezug auf die Preisstabilität, stets durch gewählte Politiker im Rahmen eines öffentlichen Prozesses festgelegt (oder bestätigt) werden sollte und nicht allein von der Zentralbank. Ein Grund dafür ist, dass zum Beispiel die Wahl zwischen einem Inflationsziel von zwei oder drei Prozent auch über die Höhe der „Inflationssteuer“ auf nicht verzinste Geldguthaben entscheidet. Des Weiteren sollte eine demokratische Gesellschaft stets danach streben, die (von gewählten Politikern getragene) Verantwortung für die Gestaltung eines delegierten politischen Rahmenwerks möglichst klar von der (von Zentralbankvertretern getragenen) Verantwortung für dessen alltägliche Umsetzung zu trennen. Da die Eurozone nicht über eine lückenlose politische Verfassung verfügt, ist dies in Bezug auf die Europäische Zentralbank – die zugleich mehr und weniger als eine klassische Zentralbank ist – nicht möglich.
Zum anderen hat Otmar einen sehr wichtigen Punkt hinsichtlich Maßnahmen angesprochen, die die Kreditversorgung beeinflussen können. Ich würde nicht so weit gehen wollen zu sagen, dass Zentralbanken niemals solche Maßnahmen ergreifen sollten, doch die Hürden dafür müssten sehr hoch angesetzt sein. Auf diesen Punkt gehe ich ebenfalls ausführlicher in „Unelected Power“ ein. Es sollten zum Beispiel folgende Voraussetzungen gelten: Die regulären geldpolitischen Instrumente müssen bereits erschöpft worden sein, und die gewählte Regierung bestimmt die verteilungsrelevanten Parameter, während die Zentralbank im Grunde lediglich entscheidet, wann und in welchem Umfang die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Das muss nicht zu einer Schwächung der Unabhängigkeit führen. Aber auch dieser Ansatz ist im Falle der EZB nicht möglich.
Ich frage mich jedoch, ob wir uns nicht der Rolle der Zentralbanken in der Stabilisierung des Bankensystems zuwenden sollten.

Otmar Issing schrieb am 19.02. um 16:32 Uhr
Jeder, der heutzutage über die Unabhängigkeit von Zentralbanken schreibt, sollte Paul Tuckers ausgezeichnetes Buch „Unelected Power“ gelesen und verinnerlicht haben. Er definiert darin die Grundsätze der Gewaltenteilung in einer Demokratie auf umfassende Weise.
Mit höchstem Respekt für seine Argumentation ausgehend von seinem Buch möchte ich zwei Einschränkungen machen. Zum einen bezweifle ich, dass es angemessen wäre, einen konkreten Zielwert für die Preisstabilität durch die gewählten Politiker festsetzen zu lassen. Die Begründung für jede mögliche Zahl kann sich im Laufe der Zeit ändern, und Politiker könnten versucht sein, diesen Wert zu ändern, um in die Unabhängigkeit der Zentralbank einzugreifen. Im Falle der EZB wäre dieser Ansatz nicht umsetzbar, da würde Paul mir sicher zustimmen.
Die Zentralbank existiert nicht in einer Art Nirwana. Das bedeutet, dass sie ihre Geldpolitik an grundlegende Veränderungen in den Präferenzen der Gesellschaft anpassen sollte und wohl auch würde. Das Recht, den Status der Zentralbank zu verändern, muss stets der Legislative vorbehalten bleiben.
Zum anderen bin ich nicht überzeugt, dass es Umstände gibt, unter denen eine bevorzugte Kreditvergabe durch die Zentralbank an bestimmte Gruppen erforderlich wäre. Ich denke, dass die Regierung eines Landes über umfangreiche Möglichkeiten verfügt, um Kredite für bestimmte Zwecke verfügbar zu machen.
Zu guter Letzt noch eine Bemerkung zur EZB. Die größte Bedrohung ihrer Unabhängigkeit wäre es, wenn sie die Grenzen ihrer Zuständigkeit übertreten und sich quasi als exklusiver Retter aufspielen würde. Die Verantwortung dafür, den Zusammenhalt der Europäischen Währungsunion zu sichern, muss in der politischen Sphäre, also in Händen der Regierungen der Mitgliedsstaaten, verbleiben.

Paul Tucker schrieb am 21.02.2019 um 16:47 Uhr
Otmar spricht hier natürlich drei sehr wichtige Themen an.
Zu seinem ersten Punkt würde ich sagen: Wenn die Zielsetzung nicht durch die Politiker festgelegt wird, wird sie von ungewählten Technokraten definiert. Das ist ebenfalls problematisch. Natürlich stimme ich ihm darin zu, dass es nicht gut wäre, wenn Politiker diese Zielsetzung nach Belieben ändern und verwerfen könnten. Eine Möglichkeit wäre es, sie in sekundärrechtlicher Form festzulegen, sodass die Politiker der Exekutive sie nicht willkürlich ändern können.
Dem zweiten von Otmar angesprochenen Punkt stimme ich im Groben zu, möchte aber auf eine wichtige Nuance hinweisen. Zentralbanken treffen implizite Kreditentscheidungen, wenn sie festlegen, welche Finanzinstrumente sie in Bezug auf ihre Geschäfte und bei ihrer Kreditvergabe als zulässige Sicherheiten akzeptieren. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Art der Bewertung von akzeptierten Sicherheiten und die Höhe der geforderten Überbesicherung bei der Vergabe von Krediten gegen verschiedene Instrumente (auch „Haircuts“ genannt). Einige Zentralbanken haben ihre Grundsätze und Verfahren zum Thema Sicherheiten transparenter gestaltet, was sehr begrüßenswert ist.
In Bezug auf den dritten und wichtigsten Punkt stimme ich voll und ganz zu, dass die „Alleinherrscherstellung“ ein bedeutendes Problem darstellt und Zentralbanken dem keinen Vorschub leisten sollten. Ich denke auch, dass die EZB die Regierungen der Eurozone hätte konsultieren müssen, bevor sie die Rettung des Projekts Eurozone in die Hand nahm. Auf der anderen Seite ist es jedoch ein echtes Problem, dass das Fundament der Eurozone nicht stabil ist und dass nicht klar genug erkannt wurde, wie wenig Anreiz die Mitgliedsstaaten hatten, die finanzpolitischen Regeln einzuhalten (obwohl sie auf eine verquere Weise starke kurzfristige Anreize haben, diesen zuzustimmen). Wenn die Eurozone implodiert wäre, dann wäre alles noch viel schlimmer geworden, und ich kenne niemanden, der weiß, wie ein Mitglied auf geordnete Weise und ohne „Ansteckungseffekt“ aus der Währungsunion aussteigen oder wie man die geopolitischen Auswirkungen eines Auseinanderbrechens der Eurozone im Rahmen halten könnte. Unter dem Strich ist dies also einfach eine sehr unbequeme Lage für die Chefetage der EZB, die zudem einem europäischen Bankenmarkt mit 19 verschiedenen nationalen Finanzsystemen gegenübersteht. Für den Kreditgeber der letzten Instanz ist das ein weiteres Problem.

Dirk Stauer schrieb am 22.02.2019 um 10:40 Uhr
Wie geht die EZB mit diesem heterogenen Bankenumfeld um, Professor Issing? Versucht die Zentralbank, solche landesspezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen? Und wenn ja – wie? Und wird diese Aufgabe durch den relativ neuen Zuständigkeitsbereich der EZB für die Bankenaufsicht erschwert?

Otmar Issing schrieb am 25.02.2019 um 21:17 Uhr
Die Frage, ob der geldpolitische Anzug allen passt, war und ist eines der grundlegenden Probleme der Geldpolitik der EZB. In einer Währungsunion kann es nur einen geldpolitischen Kurs geben, und der Auftrag der EZB zur Wahrung der Preisstabilität bezieht sich auf die gesamte Eurozone. Von Beginn an war die Eurozone eine heterogene Ländergemeinschaft, die die Kriterien eines optimalen Währungsraums bei Weitem nicht erfüllt, und das ist auch heute noch so. Infolgedessen können die Auswirkungen der zentralen Geldpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausfallen.
Das gilt nicht nur für die Realwirtschaft der Länder, sondern auch für den Bankensektor. In den Anfangsjahren stellte die EZB dem Bankensystem Liquidität hauptsächlich über ihr Hauptrefinanzierungsgeschäft zur Verfügung. Dieses Verhaltensmuster änderte sich nach der Finanzmarktkrise von 2007/08 grundlegend. Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LTROs), die gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (TLTROs) und das enorm umfangreiche Ankaufprogramm für Wertpapiere öffentlicher Emittenten wirkten sich auf die Banken in verschiedenen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich aus. Es fällt schwer zu glauben, dass dies nur ein unbeabsichtigter Nebeneffekt dieser Geschäfte war.
Die EZB ist nun auch die zentrale Aufsichtsbehörde. Ob dies die optimale Lösung für die Eurozone ist, bleibt fraglich. In dem Bericht der De-Larosière-Gruppe haben wir gegen die Übertragung dieser Zuständigkeit auf die EZB argumentiert. Dabei verwiesen wir auf potenzielle Konflikte mit der Geldpolitik und Risiken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank. Für unseren Vorschlag einer unabhängigen Bankenaufsichtsbehörde wäre jedoch eine Änderung des EU-Vertrags erforderlich. In absehbarer Zukunft scheint das extrem unwahrscheinlich. Die genannten Argumente sind deshalb aber nicht weniger zutreffend.

Paul Tucker schrieb am 01.03.2019 um 0:40 Uhr
Die unbequeme Wahrheit in Bezug auf die Europäische Währungsunion ist, dass sich der Kreis ihrer Mitgliedschaft weit über die Grenzen dessen hinaus erstreckt, was man als einen optimalen Währungsraum bezeichnen könnte. Im Rahmen des politischen Projekts, ein geeintes Europa aufzubauen, ergibt das natürlich Sinn. Aber ohne die Haushaltsinstitutionen eines regulären Währungsraums und mit einer unvollkommenen Bankenunion fällt der EZB effektiv die Rolle einer quasi-finanzpolitischen Institution zu. Diejenigen, die das ablehnen, müssen sich letztendlich doch eingestehen, dass diese Situation unvermeidbar ist, bis die Wirtschaftsunion tiefer verankert ist.
er Punkt, an dem sich die Ansichten von Otmar und mir scheiden, ist die Rolle der Zentralbanken in der Stabilisierung des Bankensystems. Ich möchte hierzu auf folgende Punkte eingehen, die auch alle ausführlicher in meinem Buch behandelt werden. Zunächst einmal haben sich die Gesellschaften unserer Länder dazu entschlossen, ein geldwirtschaftliches System zu nutzen, bei dem der Großteil des Geldes, das wir benutzen, aus den Depotverbindlichkeiten von Geschäftsbanken besteht, die untrennbar mit der Kreditversorgung der Wirtschaft verbunden sind. In einem solchen System kann es keine Währungsstabilität ohne ein stabiles Bankensystem geben. Zweitens fällt den Zentralbanken als Emittenten des ultimativen Ausgleichsvermögenswertes ihrer Volkswirtschaft unweigerlich die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz (LOLR) für das Bankensystem zu. Und drittens ist es unmöglich, die strategische Linie und die Geschäftstätigkeiten des LOLR ohne tiefgreifende und aktuelle Kenntnisse der Lage der einzelnen Unternehmen und des Systems insgesamt auf effektive Weise festzulegen und umzusetzen. Vielmehr muss die Zentralbank sich darauf konzentrieren, ihr Geld zurückzubekommen und muss es vermeiden, Kredite an zutiefst zerrüttete Unternehmen zu vergeben. Paul Volcker hat es vor dreißig Jahren mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht: „Wenn eine Zentralbank das Interesse an oder ihren Einfluss auf ein Finanzsystem verliert, tut dies weder der Geldpolitik noch dem Finanzsystem gut.“ Zentralbanken sind unvermeidlich in die Aufsicht über die Stabilität des Bankensektors involviert. Niemand sollte daran zweifeln, dass die Bundesbank de facto eng an der Beaufsichtigung der Banken und der Formulierung aufsichtsrechtlicher Standards beteiligt ist, und das schon seit geraumer Zeit. Das Gleiche gilt zwangsläufig auch für die EZB.
Die große Frage ist daher, ob dies auch entsprechend im formalen rechtlichen Rahmenwerk gewürdigt werden sollte. In Deutschland gibt es einige, die das nicht befürworten, da (a) die Zentralbanken für Bankenpleiten verantwortlich zeichnen müssten und (b) es die Rollenverteilung unklarer machen würde. Das erste Argument ist merkwürdig. Auf Basis unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte sollten Machtbefugnisse formal definiert und mit Rechenschaftspflichten verbunden sein, und es sollte nicht im Verborgenen agiert werden. Das zweite Argument ist üblicherweise an die Überzeugung gekoppelt, dass die Informationsflüsse zwischen einer separaten Aufsichtsbehörde und der Zentralbank allen Anforderungen gerecht werden können. Das ist jedoch, fürchte ich, mehr Hoffnung als Verstand – diese Lektion musste mein Heimatland in den Jahren 2007/08 auf schmerzliche (und unausweichliche) Weise lernen. Bürokraten „bunkern“ eben doch zu häufig Informationen und sind zögerlich, über organisatorische Grenzen hinweg zu kooperieren, wenn dies ihre eigene (relative) Macht oder Position schwächen könnte.
Es scheint also die Wahl zwischen zwei möglichen Modellen zu geben: entweder die Trennung von Geldpolitik und Finanzaufsicht, die aber mit erschwerter Kooperation einhergeht, oder die Kombination beider Zuständigkeiten, durch die dann die klare Abgrenzung der Rollen verloren geht. Ich bin überzeugt, dass das Abgrenzungsproblem sich durch einen institutionellen Aufbau lösen lässt, der den Zentralbankfunktionären die richtigen Anreize gibt. Die Zentralbankaufsicht muss dabei eine klare Zielsetzung erhalten, die kontrollierbar ist. Zudem sollten aufsichtsrechtliche und geldpolitische Entscheidungen von getrennten Organen innerhalb der Zentralbank getroffen werden (was bei der EZB durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus bereits nahezu umgesetzt wird).
Ich verstehe schon, dass es im konkreten Fall von Deutschland schwierig ist, die Aufgabe der Bankenaufsicht offiziell der Bundesbank zu unterstellen, da das Grundgesetz es nicht ohne Weiteres zulässt, nationale Aufsichtsbehörden formal von der Politik abzunabeln. Das ist jedoch ein einzelstaatliches Problem, das in anderen Ländern nicht vorliegt und daher nicht maßgeblich für die Gestaltung der Europapolitik und der europäischen Rechtsprechung sein sollte.